Aufgaben eines rechtlichen Betreuers

Aufgaben eines rechtlichen Betreuers

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1901externer Link Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers

(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.
(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
(3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.
(4) Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.
(5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.

Die Voraussetzung für die Anwendung des § 1896 BGBexterner Link ist:

  • Die Betroffenen bekommen für die Angelegenheiten, die sie ganz oder teilweise rechtlich nicht mehr besorgen können, einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter. Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten wird hierdurch nicht beeinflusst. Vielmehr behält er sein Selbstbestimmungsrecht und muss in alle Entscheidungen einbezogen werden.
     
  • Der Begriff „Betreuung“ wird in der Praxis leider oft missverstanden.  Ein Betreuer bzw. eine betreuende Person ist nicht zuständig für die persönliche Pflege, das Kochen, Waschen oder Putzen. Die Leistungen eines Betreuers umfassen rechtliche bzw. gesetzliche Belange.

Aufgabenkreise des Betreuers

Der Betreuungsrichter orientiert sich bei der Festlegung der Aufgabenkreise an den Feststellungen des ärztlichen Gutachters, den Erkenntnissen der Betreuungsstelle und dem bei seiner Anhörung gewonnenen Eindruck.

Die wichtigsten und am häufigsten angeordneten Aufgabenkreise sind:

  • Aufenthaltsbestimmung
  • Gesundheitsfürsorge
  • Vermögenssorge
  • Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern
  • Wohnungsangelegenheiten
  • Haus- und Grundstücksangelegenheiten
  • Entgegennahme, Anhalten und Öffnen der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise

Weitere Informationen finden Sie in den Broschüren des Bayerischen Staatsministerium der Justiz:

Meine Rechte als Betreuer

Meine Rechte als BetreuerMeine Rechte als Betreuer, 1066 KB

Das Betreuungsrecht

Das BetreuungsrechtDas Betreuungsrecht, 478 KB