Immissionsschutz; Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen

Die Errichtung und der Betrieb sowie die wesentliche Änderung bestimmter Industrieanlagen, von denen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen können, bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die betreffenden Arten von Anlagen sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) abschließend aufgeführt.


Beschreibung

Genehmigung:
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sieht vor, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, von denen typischerweise schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen können (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG), einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. Die betreffenden Arten von Anlagen sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) abschließend aufgeführt.

Man unterscheidet das förmliche Verfahren nach § 10 BImSchG und das vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG. Gemeinsam ist beiden Verfahren, dass sie einen schriftlichen Antrag und die Einreichung aller prüfungsrelevanten Unterlagen sowie die Beteiligung anderer betroffener Behörden verlangen. Beim förmlichen Verfahren findet zusätzlich eine öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens, eine öffentliche Auslegung des Antrags samt Unterlagen sowie ggfs. ein Erörterungstermin statt. In bestimmten Fällen ist außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (vgl. Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV).

Zuständig für die Entscheidung über die Genehmigung ist im Regelfall die Kreisverwaltungsbehörde (= Landratsamt oder kreisfreie Gemeinde), in gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen die Regierung (vgl. Art. 1 Bayerisches Immissionsschutzgesetz - BayImSchG).
Beabsichtigt der Betreiber die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb einer genehmigungspflichtigen Anlage zu ändern, so muss er auch dafür eine Genehmigung einholen, wenn es sich um eine wesentliche Änderung handelt (vgl. § 16 Abs. 1 BImSchG). Andere Änderungen müssen mindestens einen Monat vor Beginn der Genehmigungsbehörde angezeigt werden (§ 15 Abs. 1 BImSchG).

Veröffentlichungen gem. § 10 Abs. 8a BImSchG

Fa. HeidelbergCement AG: Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG_Errichtung und Betrieb einer LNG-AnlageFa. HeidelbergCement AG: Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG_Errichtung und Betrieb einer LNG-Anlage, 238 KB

Fa. HeidelbergCement AG, Triefenstein-Lengfurt: Nachträgliche Anordnung gem. § 17 BImSchG zur Umsetzung der Schlussfolgerungen zu den Besten Verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid (BVT-Schlussfolgerungen)Fa. HeidelbergCement AG, Triefenstein-Lengfurt: Nachträgliche Anordnung gem. § 17 BImSchG zur Umsetzung der Schlussfolgerungen zu den Besten Verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid (BVT-Schlussfolgerungen), 45 KB

Fa. Gerresheimer Lohr GmbH: Nachträgliche Anordnung gem. § 17 BImSchG zur Umsetzung der Schlussfolgerungen zu den Besten Verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von GlasFa. Gerresheimer Lohr GmbH: Nachträgliche Anordnung gem. § 17 BImSchG zur Umsetzung der Schlussfolgerungen zu den Besten Verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von Glas, 202 KB

Fa. Schwenk Zement KG, Karlstadt: Nachträgliche Anordnung gem. § 17 BImSchG zur Umsetzung der Schlussfolgerungen zu den Besten Verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid (BVT-Schlussfolgerungen)Fa. Schwenk Zement KG, Karlstadt: Nachträgliche Anordnung gem. § 17 BImSchG zur Umsetzung der Schlussfolgerungen zu den Besten Verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid (BVT-Schlussfolgerungen), 169 KB

Überwachung:
Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - IE-RL:

Für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, die der IE-RL unterliegen, ist von der Überwachungsbehörde ein Überwachungsprogramm zu veröffentlichen. Das Überwachungsprogramm für die betroffenen Anlagen im Landkreis Main-Spessart sowie nähere Informationen finden Sie hier:

InformationsblattInformationsblatt, 120 KB

Anlage 1 ÜberwachungsprogrammAnlage 1 Überwachungsprogramm, 42 KB

Anlage 2 BewertungsschemaAnlage 2 Bewertungsschema, 26 KB


Anlage 3 Überwachungsberichte

Bosch Rexroth AGBosch Rexroth AG, 111 KB

Düker GmbHDüker GmbH, 225 KB

  

Erwin Welzenbach Spedition GmbHErwin Welzenbach Spedition GmbH, 183 KB

Gerresheimer Lohr GmbHGerresheimer Lohr GmbH, 219 KB

HeidelbergCement AGHeidelbergCement AG, 111 KB

HTK GmbHHTK GmbH, 112 KB

Humuswerk Main-Spessart GmbHHumuswerk Main-Spessart GmbH, 112 KB

  

IMHOF Hartchrom GmbHIMHOF Hartchrom GmbH, 182 KB

Kirsch und Sohn GmbHKirsch und Sohn GmbH, 111 KB

Kurtz Eisenguss GmbH & Co. KGKurtz Eisenguss GmbH & Co. KG, 111 KB

SCHWENK Zement KGSCHWENK Zement KG, 223 KB

 - Kosten

Die anfallenden Kosten ergeben sich aus dem Kostenverzeichnis zum Bayerischen Kostengesetz, Nr. 8.II.0, Tarifstelle 1.

 - Erforderliche Unterlagen

  • Antragsunterlagen Immissionsschutz je nach Einzelfall
    vgl. zur Art der Unterlagen §§ 3 ff 9. BImSchV (siehe Link "Rechtsgrundlagen")

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozessexterner Link
verwaltungsgerichtliche Klage

Für Sie zuständig

Immissionsschutz

Landratsamt Main-Spessart

Marktplatz 8
97753 Karlstadt


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