Anspruchsberechtigung

Erwerbsfähige Personen zwischen 15 Jahren und der maßgeblichen Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit zwischen 65 und 67 Jahren) mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, erhalten Arbeitslosengeld II. Ihre nicht erwerbsfähigen Familienangehörigen erhalten Sozialgeld. Erwerbsfähig ist, wer in der Lage ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Keine Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten grundsätzlich Ausländer in den ersten 3 Monaten ihres Aufenthaltes, wenn sie weder Arbeitnehmer/Selbstständige sind noch (z.B. aufgrund einer mindestens einjährigen Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständige in der Bundesrepublik Deutschland) wie ein Arbeitnehmer/Selbstständiger freizügigkeitsberechtigt sind. Zudem sind die Ausländer von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen sowie Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende umfassen zum einen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zum anderen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden in Form von laufenden und einmaligen Leistungen gewährt. Die im Einzelfall zu gewährende Hilfe wird um das anzurechnende Einkommen und Vermögen gekürzt.

Laufende Leistungen

• Regelbedarfe und Bedarfe für Unterkunft und Heizung: Die laufende Hilfe setzt sich grundsätzlich zusammen aus dem Regelbedarf und den tatsächlichen Kosten für Wohnung (z.B. Miete) und Heizung, soweit diese angemessen sind. Der Regelbedarf beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, monatlich 404 €. Haben zwei Partner das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt der Regelbedarf jeweils 364 €. Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ohne eigenen Haushalt, die nicht volljährige Partner sind, erhalten 324 €. Kinder bis zum 5. Lebensjahr erhalten 237 €. ab Beginn des 6. bis zum 13. Lebensjahr 270 €, ab Beginn des 14. bis zum 17. Lebensjahr 306 €. Unverheiratete Kinder, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen, insbesondere bei ihren Eltern ausziehen, erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ebenfalls 320 €.
• Mehrbedarfe: Bestimmten Personen (z.B. werdenden Müttern ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehenden, behinderten Leistungsberechtigten) wird ein Mehrbedarfszuschlag von 17 bis 60 % des maßgeblichen Regelbedarfs gewährt. Personen, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.
• Mehrbedarf für unabweisbaren, laufenden Bedarf: Leistungsberechtigte erhalten einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfsbedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
• Mehrbedarf für die dezentrale Erzeugung von Warmwasser: Wird Warmwasser durch direkt in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt und sind diese Kosten daher nicht in den Kosten für Unterkunft und Heizung enthalten wird ein Mehrbedarf anerkannt. Dieser beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person 2,3 % des Regelbedarfs in Höhe von 399 €, 360 € oder 320 €, 1,4 % des Regelbedarfs in Höhe von 302 €, 1,2 % des Regelbedarfs in Höhe von 267 €, 0,8 % des Regelbedarfs in Höhe von 234 €.
• Sozialversicherungsschutz: Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, wenn für sie nicht die Versicherung im Rahmen einer Familienversicherung möglich ist. Sie erhalten eine Krankenversichertenkarte und Leistungen direkt von der Krankenversicherung. Die Beiträge werden vom zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende getragen. Leistungsbezieher, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit sind, erhalten einen Zuschuss zu den Beiträgen für eine freiwillige Krankenversicherung.
  Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung werden ebenfalls vom zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende getragen. Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II können in der Rentenversicherung als
  Anrechnungszeiten berücksichtigt werden.

Einmalige Leistungen

Einmalige Leistungen werden für die Erstausstattung der Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte, für Erstausstattung mit Bekleidung sowie für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt und für die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Mieten von therapeutischen Geräten erbracht. Für sie gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei den laufenden Leistungen (aktueller Bedarf, keine Möglichkeit der Selbsthilfe, keine Hilfe von Dritten). Einmalige Hilfen können auch Hilfebedürftigen gewährt werden, die keine laufende Hilfe erhalten; sie werden als Darlehen gewährt.

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Bildung und Teilhabe, Leistungen für

Darüber hinaus sind sogenannte Eingliederungsleistungen vorgesehen, die die (Wieder-)Eingliederung der Hilfebedürftigen entsprechend dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ unterstützen. Zur Verfügung steht grundsätzlich das Eingliederungsinstrumentarium des Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung). Es gibt aber auch spezifische Instrumente des Sozialgesetzbuches II wie z.B. das Einstiegsgeld oder das Arbeitsverhältnis, Förderung von (vormals Beschäftigungszuschuss). Entsprechende Beratung und Unterstützung bietet die zuständige Stelle an.

Sozialgesetzbuch II

Jobcenter

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