Abteilungen und Sachgebiete
Pass-, Personalausweis- und Melderecht; Beratung der Gemeinden
Beschreibung
Für die Ausstellung von deutschen Personaldokumenten wie Reisepässe und Personalausweise sowie für An-, Ab- und Ummeldungen sind in Bayern die Gemeinden zuständig. Sie handeln dabei im übertragenen Wirkungskreis.
Die Landratsämter haben in diesen pass-, ausweis- und melderechtlichen Angelegenheiten die Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden; die Fachaufsicht über die kreisfreien Gemeinden obliegt hingegen der Regierung.
Landratsämter und Regierungen beraten die Gemeinden zum Pass-, Personalausweis- und Melderecht. Wird eine pass-/personalausweisrechtliche Ordnungswidrigkeit begangen, obliegt der Kreisverwaltungsbehörde (dem Landratsamt) das Bußgeldverfahren. Kreisfreie Gemeinden erledigen derartige Bußgeldverfahren selbst.
Rechtsgrundlagen
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 1 Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes (AGPaßPAuswG)
Zuständigkeit der Gemeinden zur Pass-/Personalausweisausstellung - Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 19 Passgesetz (PassG)
Zuständigkeit - Rechtsgrundlagen, bayernweit: §§ 7 und 8 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit - Rechtsgrundlagen, bayernweit: §§ 1 und 2 Bundesmeldegesetz (BMG)
Meldebehörden, Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden - Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 1 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG)
Meldebehörden - Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 109 Abs. 2 und Art. 115 Gemeindeordnung (GO)
Fachaufsichtsbehörden - Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 9 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
Zuständigkeit der kreisfreien Gemeinden - Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 88 Abs. 5 i. V. m. § 87 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung (ZustV)
Zuständigkeit des Landratsamtes für pass-/personalausweisrechtliche Ordnungswidrigkeiten