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Sorgerecht; Beurkundung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt für bestimmte Erklärungen im Bereich des Familienrechts eine öffentliche Beurkundung als Wirksamkeitserfordernis vor. In den in § 59 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs VIII (SGB VIII) genannten Fällen ist die Urkundsperson bei dem Jugendamt befugt, die öffentliche Beurkundung vorzunehmen.


Beschreibung

Bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes hat die Mutter die alleinige Sorge. Allerdings können nicht miteinander verheiratete Eltern durch die Erklärung, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), die gemeinsame Sorge begründen (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Sorgeerklärungen müssen öffentlich beurkundet werden. Die Urkundsperson des Jugendamts ist nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB VIII befugt, die öffentliche Beurkundung vorzunehmen. Der Zweck der Beurkundung liegt vor allem in der vorangehenden Belehrung über die allgemeinen Folgen der Sorgeerklärung.

Voraussetzungen

Sorgeerklärungen sind höchstpersönlich abzugeben. Ein minderjähriger und damit beschränkt geschäftsfähiger Elternteil benötigt für die Sorgeerklärung die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Sorgeerklärungen können schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.

Zuständig für die öffentliche Beurkundung ist die Urkundsperson bei jedem Jugendamt im Bundesgebiet. Daneben kann auch der Notar Sorgeerklärungen öffentlich beurkunden.

 - Kosten

Beurkundungen durch die Urkundsperson des Jugendamts sind kostenfrei.

Rechtsgrundlagen

Für Sie zuständig

Beurkundungen

Amt für Jugend und Familien

Marktplatz 8
97753 Karlstadt


Ihre Ansprechpartner
 Anna Fischlein
Zuständigkeitsbereich Mi-O + Sd-Z
 Telefon: 09353 793-1524
 Fax: 09353 793-7524

 Nicole Weidner
Zuständigkeitsbereich A–F
 Telefon: 09353 793-1523
 Fax: 09353 793-7523

 Heiko Heinickel
Zuständigkeitsbereich G-Kh + S-Sch
 Telefon: 09353 793-1521
 Fax: 09353 793-7521

 Katarzyna Zehnder
Zuständigkeitsbereich Ki-Mh
 Telefon: 09353 793-1522
 Fax: 09353 793-7532

 Sabine Lamprecht
Zuständigkeitsbereich P-R
 Telefon: 09353 793-1522
 Fax: 09353 793-7522