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Lebensmittel-, Futtermittel- und Veterinärrecht; Festsetzung von Gebühren für die Durchführung von Kontrollen


Beschreibung

Keine Gebühren werden erhoben, wenn

  • es sich um Regelkontrollen handelt, die zu keinen oder insgesamt nur geringfügigen Beanstandungen geführt haben und
  • die Gebührenerhebung nicht in besonderen Rechtsvorschriften oder wegen besonderer Überwachungsbedürftigkeit vorgeschrieben ist. Solche Rechtsvorschriften, die die Gebührenerhebung vorschreiben, gibt es zum Beispiel für Kontrollen in Betrieben, die mit Fleisch umgehen.

Gebühren für bestimmte Kontrollen im Bereich der Lebensmittel-, Futtermittel- und der Veterinärüberwachung sind kostendeckend zu erheben. Rechtliche Vorgaben für die Gebührenerhebung enthalten insbesondere die Verordnung (EU) 2017/625 sowie das Kostengesetz und das Kostenverzeichnis (siehe unter "Rechtsgrundlagen").

In folgenden Bereichen sind aufgrund europarechtlicher Vorgaben (Art. 79 Verordnung (EU) 2017/625) Pflichtgebühren zu erheben:

  • Amtliche Kontrollen im Bereich der Fleischerzeugung und -verarbeitung (in Schlacht-, Zerlege- und Wildbearbeitungsbetrieben)
  • Einfuhrkontrollen bei Lebensmitteln
  • amtliche Kontrollen zur Zulassung von Futtermittelbetrieben
  • Kontrollen, die infolge eines festgestellten Verstoßes erforderlich werden.

Grundsätzlich sind bei der Berechnung dieser Pflichtgebühren folgende Faktoren zu berücksichtigen (Art. 81 Verordnung (EU) 2017/625):

  • Kosten für die Löhne und Gehälter des Personals – einschließlich des Hilfs- und Verwaltungspersonals –, das an der Durchführung amtlicher Kontrollen beteiligt ist, sowie Kosten für die soziale Sicherheit, das Altersruhegeld und die Versicherung dieses Personals;
  • Kosten für Einrichtung und Ausrüstung, einschließlich Instandhaltungs- und Versicherungskosten und sonstige Nebenkosten;
  • Kosten für Verbrauchsgüter und Hilfsmittel;
  • Kosten für Leistungen, die beauftrage Stellen den zuständigen Behörden für amtliche Kotrollen, die diesen beauftragten Stellen übertragen wurden, auferlegen;
  • Kosten für Schulungen des Personals gemäß Buchstabe a, mit Ausnahme der beruflichen Bildung, die für das Erreichen der Qualifikation erforderlich sind, welche Voraussetzung für eine Einstellung durch die zuständigen Behörden ist;
  • Kosten für die Reisen und die damit verbundenen Tagegelder des Personals;
  • Kosten für Probenahmen sowie für Laboranalysen, -tests und -diagnosen, die von amtlichen Laboratorien für diese Aufgaben in Rechnung gestellt werden.

Gemäß europarechtlichen Vorgaben haben die zuständigen Behörden (Kreisverwaltungsbehörden, Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit, Regierungen) im Bereich der europarechtlichen Pflichtgebühren ein hohes Maß an Transparenz hinsichtlich der Gebührenfestsetzung zu gewährleisten. Dementsprechend veröffentlichen sie auf ihren jeweiligen Internetseiten nähere Informationen zur Festsetzung der Gebühren in ihrem Zuständigkeitsbereich. Diese können - soweit die Links von der zuständigen Behörde bereitgestellt wurden - auch auf dieser Seite unter "Weiterführende Links" zugänglich sein.

Als Hilfestellung zur Anwendung des Kostenverzeichnisses hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz außerdem einen Leitfaden (siehe "Weiterführende Links“ ) erarbeitet.

  • Im Leitfaden werden Vorgaben dazu gemacht, wie die Gebühren innerhalb der Rahmen im Einklang mit Gemeinschaftsrecht und bayerischem Kostenrecht festzusetzen sind. In diesem Zusammenhang werden auch die berücksichtigungsfähigen Kostenbestandteile aufgezählt.
  • Daneben enthält der Leitfaden auch grundsätzliche Ausführungen zur Kostenpflicht von Kontrollen im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittel- und Veterinärrechts.

 - Kosten

Im Rahmen seiner örtlichen und sachlichen Zuständigkeit erhebt das Landratsamt Main-Spessart für die Durchführung von Kontrollen des Lebensmittel-, Futtermittel- und Veterinärrechts folgende Gebühren:

Gebühren gemäß Art. 79 Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625
- zusätzliche amtliche Kontrollen aufgrund eines Verstoßes des Unternehmers -


Die Gebühren gem. Art. 79 Abs. 2 lit. c) werden nach den Vorgaben der Art. 81, 82 berechnet und unterteilt in

  1. Reisekostenpauschale (Wegstrecke + Fahrtzeit)
  2. Kontroll- und Verwaltungskosten

zu 1.: Die Pauschale errechnet sich aus den durchschnittlich angefallenen Kosten (Pauschale Wegstrecke: 0,35 €/km; Pauschale Fahrtzeit: Personalkosten/Stunde x Fahrtzeit) aus dem Kalenderjahr 2020. Die Personalkosten beruhen auf den Personaldurchschnittskosten des Jahres 2020 für die Lebensmittelüberwachung und auf Anlage I Ziffer 1.2 GGebV für Amtstierärzte (65 €/Std.) und Veterinärassistenten (44 €/Std.). Nach dieser Berechnungsmethode ergeben sich für die Zeit ab 01.03.2021 folgende Werte:
Pauschale Lebensmittelüberwachung: 6,93 € Wegstrecke zzgl. 18,78 € je Kontrollperson
Pauschale Veterinärwesen: 10,99 € Wegstrecke zzgl. 41,01 € je Kontrollperson

zu 2.: Die weiteren Kosten werden im Einzelfall anhand des tatsächlichen Aufwands von Kontrollpersonal und Verwaltungspersonal berechnet.

Gemessen am jeweiligen Zeitaufwand werden die Kosten berechnet für:

  1. Kosten für die Löhne und Gehälter des Personals – einschließlich des Hilfs- und Verwaltungspersonals –, das an der Durchführung amtlicher Kontrollen beteiligt ist, sowie Kosten für die soziale Sicherheit, das Altersruhegeld und die Versicherung dieses Personals
  2. Kosten für Einrichtungen und Ausrüstung, einschließlich Instandhaltungs- und Versicherungskosten und sonstiger Nebenkosten
  3. Kosten für Verbrauchsgüter und Hilfsmittel
  4. Kosten für Schulungen des Personals gemäß Buchstabe a, mit Ausnahme der beruflichen Bildung, die für das Erreichen der Qualifikation erforderlich sind, welche Voraussetzung für eine Einstellung durch die zuständigen Behörden ist

Dabei werden die jeweiligen Personaldurchschnittskosten des Jahres 2020 für das eingesetzte Personal zugrunde gelegt. Abweichend hiervon wird für Kontrollen des Veterinärwesens im Außendienst Anlage I Ziffer 1.2 GGebV (Amtstierärzte 65 €/Std., Veterinärassistent 44 €/Std.) herangezogen.

Hinzu kommen die tatsächlich angefallenen Kosten für:

  • Leistungen, die beauftragte Stellen den zuständigen Behörden für amtliche Kontrollen, die diesen beauftragten Stellen übertragen wurden, auferlegen
  • Probenahmen sowie für Laboranalysen, -tests und -diagnosen, die von amtlichen Laboratorien für diese Aufgaben in Rechnung gestellt werden
  • Zustellkosten

Nach dem Kostenverzeichnis und dem Kostengesetz bewegt sich die Gebühr in einem Rahmen von:

  • Ziffer 7.IX.10/1 Tierschutzrecht: 50 € bis 50.000 €
  • Ziffer 7.IX.11/5.6 Lebensmittel- und Futtermittelrecht: 10 € bis 50.000 €
  • Ziffer 7.IX.14/1.2 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsrecht: 10 € bis 50.000 €

Gebühren gemäß Art. 79 Abs. 1 i. V. m. Anhang IV Kapitel II VO (EU) 2017/625
-amtliche Kontrollen in Schlachtbetrieben, in Zerlegungsbetrieben, in Wildbearbeitungsbetrieben, der Milcherzeugung, der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur –

Die Kosten werden gemäß Art. 79 Abs. 1 lit. a) i. V. m. Art. 82 Abs. 1 berechnet.

Unter Berücksichtigung der o. g. Faktoren ergeben sich folgende Gebühren:

Amtliche Kontrolle in Zerlegebetrieben

12,80 €/Viertelstd.

Amtliche Kontrolle in Schlachtbetrieben – Gewerbliche Schlachtung

bis 5 Tiere

ab 6 Tiere

Rind

24,82 €

21,31 €

Schwein

17,32 €

13,81 €

Kalb

24,82 €

21,31 €

Schaf

13,64 €

10,13 €

Wildschwein

16,42 €

12,91 €

Amtliche Kontrolle in Schlachtbetrieben – Hausschlachtung

mit Schlachttieruntersuchung

ohne Schlachttieruntersuchung

Rind

26,59 €

23,19 €

Schwein

23,63 €

22,21 €

Kalb

26,59 €

23,19 €

Schaf

15,41 €

14,25 €

Wildschwein

16,42 €

Amtliche Kontrolle in Schlachtbetrieben – Normalbetriebe mit degressiver Abschreibung ≥ 36 Tiere

Schwein

12,43 €

Zusätzliche Auslagen werden jeweils nicht berechnet.

Für Sie zuständig

Lebensmittelüberwachung

Landratsamt Main-Spessart

Marktplatz 8
97753 Karlstadt