Genehmigungsfreistellungsverfahren; Durchführung

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren können bestimmte Bauvorhaben ohne eine Baugenehmigung errichtet werden.

Baubezirke:

  • Baubezirk I: Stadt Lohr, Frammersbach, Lohr, VG Partenstein
  • Baubezirk II: Stadt Arnstein, Stadt Gemünden, Stadt Rieneck, VG Burgsinn, VG Gemünden, VG Lohr (ohne Gemeinde Steinfeld), Triefenstein
  • Baubezirk III: Stadt Karlstadt, Eußenheim, Steinfeld, VG Zellingen
  • Baubezirk IV: Marktheidenfeld, VG Marktheidenfeld, VG Kreuzwertheim

Beschreibung

Unter das Genehmigungsfreistellungsverfahren fallen alle baulichen Anlagen, die keine Sonderbauten (Art. 2 Abs. 4 BayBO) sind. Die Gemeinde kann allerdings durch Bebauungsplan die Anwendung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens für bestimmte handwerkliche und gewerbliche Bauvorhaben ausschließen.

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren sind die o. g. Bauvorhaben genehmigungsfrei, wenn

  • sie im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (= ein Bebauungsplan, der mindestens Festsetzungen enthält über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen) oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegen
  • sie den Festsetzungen des Bebauungplans und etwaigen örtlichen Bauvorschriften (z. B. einer Gestaltungssatzung) nicht widersprechen, also ohne Ausnahmen und Befreiungen zulässig sind,
  • die Erschließung gesichert ist und
  • die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen erklärt, dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung beantragt; die Gemeinde kann auch schon früher dem Bauherrn schriftlich mitteilen, dass sie die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nicht verlangen und eine Untersagung nicht beantragen wird.

Dafür, dass diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und dass bei der Ausführung des Bauvorhabens alle zu beachtenden Vorschriften eingehalten werden, ist der Bauherr zusammen mit den von ihm am Bau Beteiligten (z. B. dem Entwurfsverfasser) verantwortlich. Spätestens gleichzeitig mit der Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde muss der Bauherr die Nachbarn von dem Vorhaben unterrichten.

Voraussetzungen

Der Bauherr, der aufgrund eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens genehmigungsfrei bauen will, hat die erforderlichen Unterlagen (u. a. Antrag auf Genehmigungsfreistellung, Baubeschreibung, Lageplan, Bauzeichnungen) bei der Gemeinde einzureichen.

Der Antrag muss vom Antragsteller und von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser (Architekt, Bauingenieur; bei kleineren Bauvorhaben, insbesondere Ein- und Zweifamilienhäuser auch Handwerksmeister des Bau- und Zimmererfachs und staatlich geprüfte Techniker der Fachrichtung Bautechnik) unterschrieben sein.

Die Gemeinde hat dann einen Monat Zeit, die Durchführung des Genehmigungsverfahrens zu verlangen oder eine Untersagung zu beantragen. Tut sie das nicht, darf der Bauherr mit dem Bau beginnen. Er ist aber dafür verantwortlich, dass alle oben näher beschriebenen Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung vorliegen und die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Fristen

Will der Bauherr mit der Bauausführung mehr als vier Jahre, nachdem die Bauausführung aufgrund des Genehmigungsfreistellungsverfahrens zulässig geworden ist beginnen, muss er erneut das Freistellungsverfahren durchlaufen.

 - Kosten

Für die Genehmigungsfreistellung fallen keine Gebühren an. Teilt die Gemeinde dem Bauherrn bereits vor Ablauf der Monatsfrist mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, kann sie hierfür eine Gebühr erheben, wenn sie das in einer gemeindlichen Kostensatzung geregelt hat.

Rechtsgrundlagen

Für Sie zuständig

Baugenehmigung (Baurecht)

Landratsamt Main-Spessart

Marktplatz 8
97753 Karlstadt


Ihre Ansprechpartner
 Julia Günther
Baubezirk I (rechtlich)
Zu finden in: Zimmer Nr. 227
 Telefon: 09353 793-1257
 Fax: 09353 793-7257

 Harald Bauer
Baubezirk I + III (technisch)
Zu finden in: Zimmer Nr. 228
 Telefon: 09353 793-1227
 Fax: 09353 793-7227

 Julian Baus
Baubezirk II (rechtlich)
Zu finden in: Zimmer Nr. 229
 Telefon: 09353 793-1226
 Fax: 09353 793-7226

 Johannes Ritter
Baubezirk II (technisch)
Zu finden in: Zimmer Nr. 229
 Telefon: 09353 793-1276
 Fax: 09353 793-7276

 Eva Beck
Baubezirk III (rechtlich)
Zu finden in: Zimmer Nr. 228
 Telefon: 09353 793-1247
 Fax: 09353 793-7247

 Lisa Muthig
Baubezirk IV (rechtlich)
Zu finden in: Zimmer Nr. 224
 Telefon: 09353 793-1225
 Fax: 09353 793-7225

 Kornelius Volkmann
Baubezirk IV (technisch)
Zu finden in: Zimmer Nr. 224
 Telefon: 09353 793-1245
 Fax: 09353 793-7245